Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 23.01.2012 - 1 L 170/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 25 BeamtStG
Versetzung eines Beamten in den Ruhestand auf dessen Antrag - hier: 13 Jahre vor dem Ruhestandszeitpunkt - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LBG § 40 Abs. 1 S. 1 LSA
Möglichkeit zur frühzeitigen Antragstellung einer einstweiligen Versetzung eines Beamten in den Ruhestand; Beschränkung des Ruhestandsrechts des Beamten auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung des Dienstherrn; Notwendigkeit ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)
Versetzung eines Beamten in den Ruhestand auf dessen Antrag (hier abgelehnt)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Möglichkeit zur frühzeitigen Antragstellung einer einstweiligen Versetzung eines Beamten in den Ruhestand; Beschränkung des Ruhestandsrechts des Beamten auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung des Dienstherrn; Notwendigkeit ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines ...
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 14.11.2011 - 5 A 49/11
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.01.2012 - 1 L 170/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 26.01.2004 - 2 B 39.03
Schicksal der Beurlaubung eines Beamten nach Versetzung in den Ruhestand wegen …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.01.2012 - 1 L 170/11
Der Beamte hat indes einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Antrag (… vgl.: BVerwG, a. a. O. sowie Beschluss vom 26. Januar 2004 - 2 B 39.03 -, Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 24; ).Damit würde die Absicht des Gesetzgebers unterlaufen, dem Beamten prinzipiell - soweit dienstliche Belange nicht entgegenstehen - die Möglichkeit zu eröffnen, vor Erreichen der Altersgrenze ohne den Nachweis der Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu treten ( vgl.: BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 2004, a. a. O. ).
Dementsprechend stellte ebenso wenig eine bereits bewilligte Beurlaubung des Beamten über den Zeitpunkt der begehrten Zurruhesetzung hinaus einen Gesichtspunkt dar, der eine ermessensfehlerfreie Ablehnung des Antrages auf vorzeitige Versetzung in den Ruhestand rechtfertigen könnte ( vgl.: BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 2004, a. a. O. ).
- BVerwG, 02.07.1963 - II C 157.60
Gesetzlicher Ermessensrahmen bei der Entscheidung über einen Antrag auf …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.01.2012 - 1 L 170/11
Aus dem Wortlaut des § 40 Abs. 1 Satz 1 LBG LSA ("können") folgt, dass es sich bei der vom Dienstherrn zu treffenden Entscheidung um eine Ermessensentscheidung handelt, mithin der Beamte keinen Anspruch auf Versetzung in den Ruhestand hat; sein persönliches Interesse daran ist ohne Belang ( vgl.: BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1963 - II C 157.60 -, BVerwGE 16, 194 zu § 42 BBG a. F. ).Wenn man fiskalische Erwägungen zulassen würde, so wäre die Regelung des § 40 Abs. 1 Satz 1 LBG LSA, der - anders als §§ 26, 45 LBG LSA - einen Nachweis der Dienstunfähigkeit gerade nicht vorsieht, seines eigentlichen Sinnes beraubt; denn in aller Regel hat die Ablehnung des Antrages eines noch dienstfähigen Beamten auf vorzeitige Versetzung in den Ruhestand zur Folge, dass Haushaltsmittel eingespart worden ( vgl.: BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1963 - II C 157.60 -, BVerwGE 16, 194 ).
- BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.01.2012 - 1 L 170/11
Diese müssen vielmehr zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses begründen ( BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 33 ). - BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.01.2012 - 1 L 170/11
"Ernstliche Zweifel" an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen nur dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird ( BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458 ). - OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2007 - 1 L 245/06
Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.01.2012 - 1 L 170/11
Da gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO der Zulassungsgrund zudem in der gebotenen Weise darzulegen ist, erfordert dies, dass sich der Zulassungsantrag substantiiert inhaltlich mit den Gründen der angegriffenen Entscheidung auseinandersetzt und u. a. konkret ausgeführt wird, dass die erhobenen Einwände entscheidungserheblich sind ( OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa: Beschluss vom 3. Januar 2007 - 1 L 245/06 -, juris [m. w. N.] ).